Gemeinsame Friedenserklärung zu Ostern 2024
20.03.2024
Gemeinsame Friedenserklärung zu Ostern 2024 des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Schleswig-Flensburg mit dem DGB-Nord, Die Linke Flensburg, SPD Flensburg, SSW Flensburg und Die Grünen Flensburg
Dieses Jahr feiern wir den 75. Geburtstag des Grundgesetzes – und damit auch das dort verankerte Friedensgebot. Als Lehre aus zwei Weltkriegen hat sich Deutschland in seiner Verfassung dazu verpflichtet, als gleichberechtigtes Mitglied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen und sich nie wieder an der Vorbereitung eines Angriffskrieges zu beteiligen.
Die Politik der Bundesregierung muss sich auch daran messen lassen, wie ernst sie das Friedensgebot des Grundgesetzes nimmt und ob sie dazu beiträgt, es mit neuem Leben zu erfüllen. Wir wollen verhindern, dass wir zurückfallen in ein Denken der militärischen Konfrontation und der geopolitischen Blockbildung.
Auch in Europa und seiner Nachbarschaft erleben wir eine neue Welle von Krieg, Gewalt und Terror. Zwei Jahre nach dem brutalen Überfall Russlands auf ihr Land ist für die Ukrainerinnen und Ukrainer die Aussicht auf Frieden in weite Ferne gerückt. Die russische Armee setzt ihren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nun schon seit mehr als zwei Jahren unbeirrt fort. Wir stehen deshalb solidarisch an der Seite der Ukraine, wenn es darum geht, ihr die Wahrnehmung ihres Rechts auf Selbstverteidigung zu ermöglichen.
Aber auch die Schreckensbilder aus Israel bleiben in unserem Gedächtnis. Die barbarischen Massaker, die die Hamas dort an der Zivilbevölkerung begangen hat, sind mit Nichts zu rechtfertigen. Wir sehen die Bundesregierung in der Pflicht, gemeinsam mit ihren Partnern dafür zu sorgen, dass die Grenzen des humanitären Völkerrechts von keiner Kriegspartei überschritten werden, also auch nicht von der israelischen Regierung, die beim Angriff auf die Bevölkerung im Gazastreifen jedes Maß zu verlieren droht.
Angesichts der Zunahme bewaffneter Konflikte ist es deshalb höchste Zeit, den Irrglauben zu überwinden, Frieden ließe sich durch Aufrüstung und immer mehr Waffen schaffen. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie das Friedensgebot des Grundgesetzes konsequent umsetzt. Wir fordern sie auf, sich mit aller Entschlossenheit für diplomatische Ansätze zur Konfliktlösung einzusetzen und neue Initiativen für die Wiederbelebung von Abrüstung, Rüstungs- und Rüstungsexportkontrolle auf den Weg zu bringen.
Die Auswirkungen der Kriege ziehen auch nicht an Flensburg vorbei. Wir sind uns unserer historischen Verantwortung bewusst. Das Leid der Menschen, die in Krieg leben oder vor Krieg flüchten, ist unbeschreiblich. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass Flensburg ein sicherer Hafen bleibt und Geflüchtete in unserer Stadt ein sicheres und offenes zuhause finden. Wir unterstützen die Arbeit der Flüchtlingshilfe Flensburg und setzen uns kommunalpolitisch dafür ein, dass Flensburg bunt und offen für alle Menschen ist.
Wir wollen ein starkes Zeichen vor den Europawahlen setzen: Für ein geeintes Europa, in dem wir solidarisch zusammenstehen gegen die ewig Gestrigen. Für ein geeintes Europa, das tragender Pfeiler einer neuen und dauerhaft stabilen internationalen Friedensordnung ist.“